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Geltendes Recht, Teil 2 - Länderspezifische Bedingungen

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2. bei anderen direkten Schäden bis zu den für die Maschine zu entrichtenden Gebühren (bei regelmäßig anfallenden Gebühren gilt die Jahresgebühr), die Grundlage des Rechtsanspruches ist. Im Rahmen dieser Haftungsbeschränkung umfasst der Begriff „Maschine" den Maschinencode und den lizenzierten internen Code. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für alle Unterlieferanten von IBM und den Reseller. Dies ist der maximale Betrag, für den IBM, die Unterlieferanten und der Reseller insgesamt haftbar gemacht werden können. AUF KEINEN FALL IST IBM IN FOLGENDEN FÄLLEN HAFTBAR: 1) ANSPRUCH DRITTER AUF SCHADENSERSATZ GEGENÜBER IHNEN (ANDERE ANSPRÜCHE ALS OBEN UNTER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, ZIFFER 1 ANGEGEBENEN), 2) VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IHRER DATEN, ODER 3) FOLGESCHÄDEN ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER WIRTSCHAFTLICHER MITTELBARER SCHADEN (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINN ODER NICHT ERZIELTER EINSPARUNGEN), AUCH WENN IBM, DIE UNTERLIEFERANTEN ODER DER WIEDERVERKÄUFER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DES EINTRETENS SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAREN. SOWEIT DIE RECHTSPRECHUNG IM LANDE DES ERWERBS DER MASCHINE EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE BEI SCHADENSERSATZ FÜR AUFWENDUNGEN BEI VERTRAGSERFÜLLUNG ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSST, ENTFALLEN DIESE EINSCHRÄNKUNGEN BZW. AUSSCHLÜSSE. Geltendes Recht Sowohl Sie als auch IBM sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Landes zur Anwendung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben, um die Rechte, Pflichten und Verpflichtungen von Ihnen und IBM, die sich aus dem Inhalt dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen, zu regeln, zu interpretieren und durchzuführen, ungeachtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Teil 2 - Länderspezifische Bedingungen MITTEL- UND SÜDAMERIKA BRASILIEN Geltendes Recht: Der Text nach dem ersten Satz wird wie folgt ergänzt: Jeder aus dieser Vereinbarung entstehende Rechtsstreit wird ausschließlich durch den Gerichtshof in Rio de Janeiro verhandelt. Anhang C. Gewährleistungsbestimmungen, Bemerkungen und Marken 67

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bei anderen direkten Schäden bis zu den für die Maschine zu entrichten-
den Gebühren (bei regelmäßig anfallenden Gebühren gilt die Jahres-
gebühr), die Grundlage des Rechtsanspruches ist. Im Rahmen dieser
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code und den lizenzierten internen Code.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für alle Unterlieferanten von IBM und
den Reseller. Dies ist der maximale Betrag, für den IBM, die Unterlieferanten
und der Reseller insgesamt haftbar gemacht werden können.
AUF KEINEN FALL IST IBM IN FOLGENDEN FÄLLEN HAFTBAR:
1) ANSPRUCH DRITTER AUF SCHADENSERSATZ GEGENÜBER
IHNEN (ANDERE ANSPRÜCHE ALS OBEN UNTER HAFTUNGS-
BESCHRÄNKUNG, ZIFFER 1 ANGEGEBENEN), 2) VERLUST ODER
BESCHÄDIGUNG IHRER DATEN, ODER 3) FOLGESCHÄDEN ODER
MITTELBARE SCHÄDEN ODER WIRTSCHAFTLICHER MITTELBARER
SCHADEN (EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINN ODER
NICHT ERZIELTER EINSPARUNGEN), AUCH WENN IBM, DIE UNTER-
LIEFERANTEN ODER DER WIEDERVERKÄUFER ÜBER DIE MÖGLICH-
KEIT DES EINTRETENS SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAREN.
SOWEIT DIE RECHTSPRECHUNG IM LANDE DES ERWERBS DER
MASCHINE EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE BEI SCHA-
DENSERSATZ FÜR AUFWENDUNGEN BEI VERTRAGSERFÜLLUNG
ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSST, ENTFALLEN DIESE EIN-
SCHRÄNKUNGEN BZW. AUSSCHLÜSSE.
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Sowohl Sie als auch IBM sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Lan-
des zur Anwendung kommen, in dem Sie die Maschine erworben haben, um
die Rechte, Pflichten und Verpflichtungen von Ihnen und IBM, die sich aus
dem Inhalt dieser Vereinbarung ergeben oder in irgendeiner Weise damit in
Zusammenhang stehen, zu regeln, zu interpretieren und durchzuführen, unge-
achtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen.
Teil 2 - Länderspezifische Bedingungen
MITTEL- UND SÜDAMERIKA
BRASILIEN
Geltendes Recht:
Der Text nach dem ersten Satz wird wie folgt ergänzt:
Jeder aus dieser Vereinbarung entstehende Rechtsstreit wird ausschließlich
durch den Gerichtshof in Rio de Janeiro verhandelt.
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