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VOLKSREPUBLIK CHINA Geltendes Recht: Der folgende Text ersetzt ″dass die Gesetze des Landes zur Anwendung kommen, in dem die Maschine erworben wurde″ im ersten Satz: dass die Gesetze des Staates New York, Vereinigte Staaten von Amerika, zur Anwendung kommen (sofern dies durch die Gesetzgebung des Landes nicht anders geregelt wird). PHILIPPINEN Haftungsbegrenzung: Ziffer 3 im fünften Absatz wird wie folgt ersetzt: SPEZIELLE (EINSCHLIESSLICH BEILÄUFIGE SCHÄDEN UND VERSCHÄRFTER SCHADENSERSATZ), MORALISCHE, BEILÄUFIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN ODER WIRTSCHAFTLICHE FOLGESCHÄDEN; ODER Schiedsspruchverfahren: Der folgende Text wird unter dieser Überschrift hinzugefügt: Verfahren und Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden in Metro Manila, Philippinen, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Philippinen geregelt bzw. beigelegt. Der in Schriftform abzufassende Schiedsspruch ist endgültig und bindend für alle Parteien ohne Einspruchsmöglichkeit und muss eine Darlegung der Fakten sowie eine Begründung enthalten. Es müssen drei Schiedsrichter bestellt werden, wobei jede Partei berechtigt ist, einen Schiedsrichter zu ernennen. Die von den Parteien ernannten Schiedsrichter bestimmen vor Beginn des Verfahrens den dritten Schiedsrichter. Dieser übernimmt den Vorsitz. Bei Ausfall des Vorsitzenden kann der Vorsitz vom Präsidenten des Philippine Dispute Resolution Center, Inc. übernommen werden. Bei Ausfall eines der beiden anderen Schiedsrichter kann dieser von der betreffenden Partei neu ernannt werden. Das Verfahren wird an dem Punkt fortgesetzt, an dem der jeweilige Schiedsrichter ausgetauscht wurde. Verweigert oder unterlässt eine der Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem die andere Partei ihren Schiedsrichter ernannt hat, wird der zuerst ernannte Schiedsrichter zum alleinigen Schiedsrichter, vorausgesetzt, dass er rechtmäßig und ordnungsgemäß ernannt wurde. Die Verkehrssprache für sämtliche Verfahren ist Englisch (die zum Verfahren gehörenden Dokumente müssen ebenfalls in Englisch abgefasst sein). Die englische Version dieser Vereinbarung ist die verbindliche und hat Vorrang vor allen anderen Sprachen. Anhang B. Gewährleistungsbestimmungen 67

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Geltendes
Recht:
Der
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Gesetze
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Landes
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Anwendung
kommen,
in
dem
die
Maschine
erworben
wurde
im
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dass
die
Gesetze
des
Staates
New
York,
Vereinigte
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von
Amerika,
zur
Anwendung
kommen
(sofern
dies
durch
die
Gesetzgebung
des
Landes
nicht
anders
geregelt
wird).
PHILIPPINEN
Haftungsbegrenzung:
Ziffer
3
im
fünften
Absatz
wird
wie
folgt
ersetzt:
SPEZIELLE
(EINSCHLIESSLICH
BEILÄUFIGE
SCHÄDEN
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VER-
SCHÄRFTER
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MORALISCHE,
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SCHÄDEN
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FOLGESCHÄDEN;
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Schiedsspruchverfahren:
Der
folgende
Text
wird
unter
dieser
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hin-
zugefügt:
Verfahren
und
Streitigkeiten,
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dieser
Vereinbarung
ergeben
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Zusammenhang
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Metro
Manila,
Philippinen,
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geltenden
Gesetzen
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geregelt
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abzufassende
Schiedsspruch
ist
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Parteien
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Fakten
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enthalten.
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Schiedsrichter
bestellt
werden,
wobei
jede
Partei
berechtigt
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einen
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Parteien
ernannten
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richter
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Verfahrens
den
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Schiedsrichter.
Die-
ser
übernimmt
den
Vorsitz.
Bei
Ausfall
des
Vorsitzenden
kann
der
Vorsitz
vom
Präsidenten
des
Philippine
Dispute
Resolution
Center,
Inc.
übernommen
werden.
Bei
Ausfall
eines
der
beiden
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Schiedsrichter
kann
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Partei
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werden.
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Verfahren
wird
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Schiedsrichter
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Parteien
die
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ters
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andere
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ihren
Schiedsrichter
ernannt
hat,
wird
der
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ter
zum
alleinigen
Schiedsrichter,
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nungsgemäß
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Die
Verkehrssprache
für
sämtliche
Verfahren
ist
Englisch
(die
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gehörenden
Dokumente
müssen
ebenfalls
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Englisch
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sein).
Die
eng-
lische
Version
dieser
Vereinbarung
ist
die
verbindliche
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hat
Vorrang
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anderen
Sprachen.
Anhang
B.
Gewährleistungsbestimmungen
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